Recht des Bildungswesens 

(Weiterbildung in Weiterbildungseinrichtungen, Schulen und Fachschulen)

• Schul-/Fachschulgesetze
• Weiterbildungs-/Erwachsenenbildungsgesetze
• Bildungsfreistellungsgesetze
• Fachhochschul-/Hochschulgesetze
• Landespersonalvertretungsgesetze

Die meisten Länder haben mit Weiterbildungsgesetzen den Bereich der allgemeinen Weiterbildung geregelt. In vielen Bundesländern ist die Erwachsenenbildung Teil der Verfassung, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Wesentliche Kernpunkte der Weiterbildungsgesetze sind:

• Recht auf Weiterbildung für jedermann
• Gesamtbereich der Weiterbildung gleichberechtigter Teil des Bildungswesens
• Aufgaben der Weiterbildung umfassen allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Weiterbildung und schließen den Erwerb von Schulabschlüssen und Eltern-und Familienbildung ein
• Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebots an Lehrveranstaltungen der Weiterbildung durch Einrichtungen verschiedener, meist öffentlicher Träger
• Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zum Aufbau eines Systems des lebensbegleitenden Lernens
• Prüfungen für vorbereitende Lehrgänge, die den entsprechenden staatlichen Bildungsgängen gleichwertig sind
• Förderung der Weiterbildung seitens des Landes durch Übernahme der Kosten für das hauptamtliche bzw. hauptberufliche pädagogische Personal und für Maßnahmen, die nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen berechnet werden.

In Hochschulgesetzen wird unter anderem die wissenschaftliche Weiterbildung erfasst. Manche Länder, wie z.B. Bayern, erließen Gesetze zur Förderung der Erwachsenenbildung mit dem Ziel, dass im ganzen Land Einrichtungen mit einem breiten Bildungsangebot zur Verfügung stehen. In Hessen gibt das Weiterbildungsgesetz die Ziele der Weiterbildung und die Stellung sowie die Aufgaben vor. Das Gesetz regelt die Förderung sowie Anerkennung von Einrichtungen, deren institutionelle Förderung und die Programmförderung.

Viele Gesetze werden in Verordnungen weiter ausgeführt. Diese Verordnungen beschreiben oft die Art und Weise der Umsetzung.

Darüber hinaus haben fast alle Bundesländer ein Bildungsfreistellungsgesetz erlassen:

Baden-Württemberg

• Landesverfassung 
  Die Landesverfassung regelt in Art. 22, das die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und Landkreisen zu fördern ist.
• Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg  Am 1. Juli 2015 trat das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg in Kraft. Damit haben auch Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
• Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg 
  Das Hochschulgesetz beschreibt die Aufgabenstellung der Hochschulen, wie Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie die Vorbereitung der Studierenden auf die berufliche Tätigkeit.
• Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Zweites Hochschulrechtänderungsgesetz (2. HRÄG) Entsprechend Artikel 1 § 31 entwickeln und führen die Hochschulen wissenschaftliche und künstlerische Weiterbildung in Form von (postgradualen) Studiengängen für Absolventen des ersten Hochschulstudiums und Kontaktstudien durch.
• Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz - WBilFöG) Das WBilFöG regelt u.a. die Stellung und Aufgaben der Weiterbildung, stellt Förderungsgrundsätze auf, definiert die Träger und deren Unabhängigkeit, regelt die Förderung von Einrichtungen, Landesorganisationen und Maßnahmen.
• Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg 
  Nach Artikel 12 wird die kirchliche Jugendarbeit und Erwachsenenbildung im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt.
• Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens 
  Die Durchführungsverordnung definiert Fachgebiete förderungsfähigen Bildungsveranstaltungen und von nicht förderungsfähigen Weiterbildungsmaßnahmen, setzt die Voraussetzungen der Zuschussgewährung für Einrichtungen fest.
• Verordnung zur Regelung der Bildungszeit für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten Die Verordnung besagt, dass für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten ein Anspruch auf Bildungszeit besteht. Darüber hinaus definiert es, welche Arten und Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten hierbei Berücksichtigung finden.

Bayern

• Bayerische Verfassung 
  In Artikel 139 der Bayerischen Verfassung wird die Förderung der Erwachsenenbildung durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen festgelegt.
• Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) 
  Das Hochschulgesetz beschreibt die Aufgabenstellung der Hochschulen, wie Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie die Vorbereitung der Studierenden auf die berufliche Tätigkeit.
• Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes, des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes und des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes 
  Nach Artikel 43 Abs. 6 stehen weiterbildende Studien neben Bewerber/inne/n mit abgeschlossenem Hochschulstudium auch Bewerber/inne/n mit Berufserfahrung offen, die die für die Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
• Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung 
  In dem Gesetz ist die staatliche Förderung durch finanzielle und sonstige Leistungen mit dem Ziel geregelt, dass im ganzen Land Einrichtungen mit einem breiten Bildungsangebot zur Verfügung stehen.

Berlin

• Landesverfassung
  In § 20 der Landesverfassung ist das Recht auf Bildung für jeden Menschen verankert sowie die Förderung des Zuganges zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und die Förderung der berufliche Erstausbildung.
• Gesetz über die Erwachsenenbildung im Land Berlin
  Das Gesetz regelt die allgemeine Erwachsenenbildung in Berlin mit drei Zielen: a) die strukturelle Absicherung bestehender öffentlicher Erwachsenenbildungseinrichtungen, der zwölf bezirklichen Volkshochschulen und die Berliner Landeszentrale für politische Bildung; Zudem wird die Förderung zur Bildungs- und Weiterbildungsberatung gesetzlich verankert. b) Bildungspolitische Steuerungs- und Förderungsinstrumente werden für die Erwachsenenbildung in Berlin implementiert. c) Die öffentliche Sichtbarkeit der Erwachsenenbildung soll erhöht, die gesellschaftliche Diskussion über Erwachsenenbildung und ihre Angebote befördert werden. Hierzu wird ein Erwachsenenbildungsbeirat eingerichtet. Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Erwachsenenbildung in Berlin sowie ein Preis für besondere Angebote und Formate der Erwachsenenbildung ergänzen das Portfolio. (Das Gesetz tritt am 01.08.2021 in Kraft.)
• Berliner Bildungszeitgesetz  
  In dem Gesetz wird die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen sowie Zuständigkeiten geregelt. Das Gesetz in der Fassung vom 5. Juli 2021 tritt am 1. September 2021 in Kraft.
• Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz -BerlHG) vom 26. Juli 2011 
  Nach § 26 sollen die Hochschulen die Weiterbildungsangebote entwickeln und anbieten. Dies sind neben weiterbildenden Studiengängen solche, die auch Bewerber/inne/n offenstehen, die die zur Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
• Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmern, durch Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub), die der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung dienen.
• Berliner Schulgesetz 
  § 40 regelt den Besuch von Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse. In § 123 werden die Bezirke verpflichtet in Volkshochschulen Angebote des lebenslangen Lernens anzubieten.
• Verordnung über Lehrgänge und Prüfungen zum nachträglichen Erwerb des Haupt-, erweiterten Haupt- und mittleren Schulabschlusses (Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung – ZBW-LG-VO) 
  Die Verordnung regelt die Organisation und Durchführung von Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, des erweiterten Hauptschulabschlusses und des mittleren Schulabschlusses sowie die Durchführung der entsprechenden Prüfungen.
• Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin
  (VO-KA) 
  Die Verordnung regelt die Arbeit der staatlichen Kollegs (Berlin-Kolleg und Volkshochschul-Kollegs) sowie der Abendgymnasien des Landes Berlin zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.
• Verordnung über die Prüfung besonders befähigter Berufstätiger (Begabten-PrüfVO) Ziel ist Feststellung, ob ein Kandidat auf Grund seiner Begabung oder seiner Vorbildung sowie seiner in längerer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule befähigt ist.
• Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO-Nichtschülerabitur) 
  Zweck der Prüfung ist, festzustellen, ob der Prüfling die für das Studium an wissenschaftlichen Hochschulen erforderliche Bildung besitzt (allgemeine Hochschulreife).

Brandenburg

• Verfassung des Landes Brandenburg 
  In Artikel 29 ist das Recht auf Bildung verankert. Nach Art. 33 fördern Land, Gemeinden und Gemeindeverbände die Weiterbildung von Erwachsenen. Jeder hat das Recht auf Freistellung zur beruflichen, kulturellen oder politischen Weiterbildung.
• Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG) 
  Gemäß § 23 sollen die Hochschulen Weiterbildungsangebote entwickeln und anbieten.
• Gesetz zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz – BbgEBG)
  Ziele des Anfang 2024 in Kraft getretenen Gesetzes sind u.a., mit bedarfsgerechten Angeboten zur Chancengleichheit beizutragen und die Beteiligung am lebenslangen Lernen zu fördern. Nachhaltiges und kritisches Handelns soll in allen Lebensbereichen gefördert werden.  (Das Gesetz löst das Brandenburgische Weiterbildungsgesetz ab.)
• Verordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungsfreistellung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz 
  Die Verordnung regelt das Antragsverfahren zu Anerkennung der Weiterbildungsveranstaltungen sowie die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz.  (Bitte beachten Sie: Diese Verordnung bezieht sich auf das abgelöste Brandenburgische Weiterbildungsgesetz. Aktuell haben wir noch keine neuen Informationen vorliegen.)
• Verordnung zur Grundversorgung und Förderung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz 
  Die Verordnung umfasst die Förderung der Grundversorgung, der Einrichtungen, insbesondere deren Antragsverfahren und Zulassung; die Trägervielfalt und Gestaltung der Maßnahmen, Förderung von Modellvorhaben mit besonderer Schwerpunktsetzung. (Bitte beachten Sie: Diese Verordnung bezieht sich auf das abgelöste Brandenburgische Weiterbildungsgesetz. Aktuell haben wir noch keine neuen Informationen vorliegen.)

Bremen

• Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen 
  Nach Artikel § 35 ist allen Erwachsenen durch öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben.
• Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) 
  Nach § 60 BremHG sollen Weiterbildungen der Hochschulen der allgemeinen, beruflichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Weiterbildung dienen.
• Bremisches Bildungsurlaubsgesetz (BremBUG)
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz – WBG) 
  Das Weiterbildungsgesetz gibt die Ziele der Weiterbildung und Stellung sowie Aufgaben vor, regelt die Förderung, Anerkennung von Einrichtungen, Institutionelle Förderung und Programmförderung.
• Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetz 
  In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Öffentlichkeit sowie Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.

Hamburg

• Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) 
  Nach § 57 dienen weiterbildende Studien der wissenschaftlichen Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen. Die Zugangsvoraussetzung zur Teilnahme kann durch berufspraktische Tätigkeit erworben sein. Die Hochschulen sollen Studienangebote in der Weiterbildung einrichten.
• Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen vom 9. April 1974 
  In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Öffentlichkeit sowie Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.
• Förderrichtlinie für die politische Bildung vom 16. Juni 2011 
  Die Richtlinie definiert die Maßgaben und Bestimmungen Zuwendungen zur Förderung von Veranstaltungen oder Projekten der politischen Bildung.

Hessen

• Verfassung des Landes Hessen 
  Die Landesverfassung Hessens befasst sich in den Artikeln 55 bis 62 mit Erziehung und Schule sowie Hochschule. Zur Weiterbildung gibt es keine Regelungen.
• Hessisches Hochschulgesetz 
  Nach § 16 sollen die Hochschulen Weiterbildungsangebote zur wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrung entwickeln und anbieten.
• Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz HWBG) 
  Das Weiterbildungsgesetz gibt die Ziele der Weiterbildung und Stellung sowie Aufgaben vor, regelt die Förderung, Anerkennung von Einrichtungen, Institutionelle Förderung und Programmförderung.
• Verordnung über die Anerkennung von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen 
  In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Öffentlichkeit sowie Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.
• Verordnung über den Zugang beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen im Lande Hessen 
  Die Verordnung regelt die Zulassung und Prüfungsbedingungen zur Aufnahme beruflich Qualifizierter zu einem Studium an den Hochschulen.

Mecklenburg-Vorpommern

• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 
  Nach Artikel § 8 hat jeder nach seiner Begabung das Recht auf freien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung.
• Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V) 
  Gemäß § 31 entwickeln Hochschulen wissenschaftliche Weiterbildungen und bieten weiterbildende Studien zur Vertiefung und Erweiterung berufspraktischer Erfahrungen an.
• Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BfG M-V) 
  Das Gesetz regelt die Freistellung von Beschäftigten zum Zwecke der Weiterbildung durch die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der beruflichen und der gesellschaftspolitischen Weiterbildung.
• Gesetz zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern (Weiterbildungsförderungsgesetz – WBFÖG M-V) 
  Das Gesetz definiert die Weiterbildung als integrierten, gleichberechtigen Teil des Bildungswesens. Es regelt Ziele, Aufgaben, Inhalte, Einrichtungen, deren Anerkennung und Fördergrundsätze.
• Gesetz zur wirtschaftlichen Flankierung des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) 
  Nach § 8 fördert das Land die berufliche Aus- und Weiterbildung von Unternehmen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Land unterstützt die Errichtung, Erweiterung und Ausstattung von überbetrieblichen Einrichtungen.
• Landesverordnung über die Zuständigkeiten, die Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung und die Förderung der Weiterbildungsdatenbank nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern (Weiterbildungslandesverordnung - WBLVO M-V) vom 28. Juli 2011 
  Die Verordnung regelt Zuständigkeiten sowie Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen sowie Art, Umfang, Höhe und Dauer der Förderung von Weiterbildung.
• Verordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BfGDVO M-V) 
  Die Verordnung definiert die Arten anerkennbarer Bildungsveranstaltungen, wie politische oder berufliche Bildung, und Anerkennungsvoraussetzung sowie Verfahren.

Niedersachsen

• Niedersächsische Verfassung 
  In Artikel 4 und 5 wird das Recht auf Bildung für jeden Menschen festgeschrieben, sowie die Förderung der Bildung im Schulwesen wie auch in Hochschulen als Landesaufgabe festgelegt.
• Niedersächsisches Hochschulgesetz 
  Die Hochschulen sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 für die Sicherung und Verbesserung der Qualität von Lehre, Forschung, Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie die Weiterbildung einschließlich Evaluation verantwortlich.
• Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Bildungsurlaubsgesetz - NBildUG) 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) 
  Nach dem NEBG ist die Erwachsenenbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens. Das Gesetz regelt die Stellung, Aufgaben und Förderung der Erwachsenenbildung.
• Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (DVO-NBildUG) 
  Die Verordnung definiert die Arten anerkennbarer Bildungsveranstaltungen, wie politische oder berufliche Bildung, und Anerkennungsvoraussetzung sowie Verfahren.
• Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG) 
  Die Verordnung regelt welche Einrichtungen sowie Art und Inhalte Bildungsmaßnahmen gefördert werden.
• Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (FinVO-NEBG) 
  Die Verordnung definiert die Berechnungsgrundlagen für die Förderung der Bildungseinrichtungen.

Nordrhein-Westfalen

• Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen 
  Nach Artikel § 17 ist die Erwachsenenbildung ist zu fördern. Als Träger von Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden neben Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden auch andere Träger, wie die Kirchen und freien Vereinigungen, anerkannt.
• Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalens (Hochschulgesetz – HG) 
  Gemäß § 62 bieten die Hochschulen zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen Weiterbildung in Form des weiterbildenden Studiums und weiterbildenden Masterstudienganges an.
• Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitsnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz – WbG) 
  Das Weiterbildungsgesetz regelt auf der Grundlage, das jeder das Recht auf Weiterbildung hat, Förderung, Trägerschaft und die Stellung der Weiterbildung im Gesamtbereich Bildung.  (Stand   22.1.2022)
• Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) 
  Paragraph 23 des Schulgesetzes regelt die Bildungsabschlüsse des Weiterbildungskollegs.
• Gesetz zur Modernisierung der Weiterbildung 
  Das Gesetz beschreibt u.a. die Aufgaben der Weiterbildung, deren Sicherung sowie die Förderungsmöglichkeiten und -verfahren.

Rheinland-Pfalz

• Verfassung für Rheinland-Pfalz 
  Nach Artikel 37 der Verfassung ist die Förderung des Volksbildungswesens, einschließlich der Volkshochschulen und Bibliotheken, Aufgabe des Landes, sowie nach Artikel 40 die Förderung von Kultur und Sport.
• Hochschulgesetz (HochSchG) 
  Gemäß § 35 entwickeln die Hochschulen für Personen mit Berufserfahrung und Berufstätige Angebote wissenschaftlicher Weiterbildung.
• Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz - BFG) 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Weiterbildungsgesetz (WBG) 
  Nach § 1 ist Weiterbildung neben Schule, Hochschule und Berufsausbildung ein gleichberechtigter und verbundener Teil des Bildungswesens. Das Gesetz regelt Anerkennung, Förderung und Aufgaben der Weiterbildung.
• Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BFGDVO) 
  In der Verordnung werden die Anrechnungsvoraussetzungen, Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, sowie die Erstattungsmöglichkeiten an Klein- und Mittelbetriebe festgelegt.
• Landesverordnung zur Durchführung des Weiterbildungsgesetzes (WBGDVO) 
  In der Verordnung werden anerkennbare Weiterbildungsveranstaltungen von anderen abgegrenzt, Zuständigkeiten festgelegt, geförderte Einrichtungen definiert und Zuwendungsmöglichkeiten geregelt.

Saarland

• Verfassung des Saarlandes 
  Nach Artikel 32f der Verfassung ist die Förderung des Volksbildungswesens, einschließlich der Volkshochschulen und Bibliotheken, Aufgabe des Landes, sowie nach Artikel 34 und 34a die Förderung von Kultur und Sport.
• Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz – UG) 
  Gemäß § 55 soll die Universität Möglichkeiten der wissenschaftlichen Weiterbildung entwickeln und anbieten. Das weiterbildende Studium steht Bewerber/inne/n offen, die die zur Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
• Saarländisches Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) 
  Das Gesetz regelt die staatliche Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen, deren Förderung aus öffentlichen Mitteln und Zusammenarbeit sowie das Weiterbildungsinformationssystem; definiert Ziele und Aufgaben des für alle offenen Bildungswesens.
• Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) 
  Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Verordnung über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung 
  In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.
• Verordnung über den Stellenschlüssel für die anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der allgemeinen Weiterbildung 
  Das Land gewährt anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung auf Grund der anerkannten Unterrichtsstunden eine Zuwendung zu den Personalkosten.
• Verordnung über die Bewertungskriterien der Bildungsarbeit in anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung 
  Die Verordnung bestimmt die thematischen Gebiete der Lehrveranstaltungen, den Mindestumfang des Veranstaltungsprogramms/Unterrichtsstunden, die finanziell gefördert werden.

Sachsen

• Verfassung des Freistaates Sachsen 
  Nach Artikel 7 der Verfassung ist das Recht auf Bildung für jeden Menschen ein Staatsziel. Artikel 11 stützt das kulturelle, künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung sowie den Austausch auf diesen Gebieten. 
  In Artikel 29 ist das Recht aller Bürger auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verankert.
• Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHSG) 
  Nach § 38 bieten die Hochschulen weiterbildende Studien an. Diese sollen Fachkenntnisse erweitern oder wissenschaftliche oder künstlerische Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln.
• Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz – WBG) 
  Das Gesetz definiert Ziele und Aufgaben der Weiterbildung, Träger und Einrichtungen sowie die Grundsätze staatlicher Förderung in Sachsen.
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Weiterbildung (Weiterbildungsförderungsverordnung – WbFöVO) 
  Die Verordnung regelt die Förderung der Weiterbildung, wer Zuschussempfänger sein kann, die Arten der Unterstützung und Antragsverfahren sowie Zuständigkeiten.

Sachsen-Anhalt

• Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt 
  Artikel § 25 sichert jedem jungen Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage sein Recht auf Bildung zu. Nach Artikel 30 sorgt das Land dafür, dass jeder einen Beruf erlernen kann und fördert die Erwachsenenbildung.
• Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) 
  Gemäß § 3 Abs. 4 bieten die Hochschulen Weiterbildungen an und beteiligen sich an Weiterbildungsveranstaltungen anderer Institutionen. Nach § 16 entwickeln die Hochschulen Weiterbildungsangebote, die der Ergänzung beruflicher Erfahrungen dienen.
• Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) 
  Das Gesetz regelt Anspruch und Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
• Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung im Lande Sachsen-Anhalt 
  Nach dem Gesetz ist die Erwachsenenbildung eine öffentliche Aufgabe. Das Gesetz regelt die Förderung, Anerkennung von Einrichtungen und Trägern, die Art der Maßnahmen der Erwachsenenbildung sowie die Art der Förderung.
• Erwachsenenbildungs-Verordnung (EB-VO) 
  Die Verordnung regelt die Gewährung von Zuschüssen, definiert die Berechnung der Pauschalen und des erbrachten Arbeitsumfangs sowie die Art der Bezuschussung.
• Verordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (Bildungsfreistellungsverordnung) 
  Die Verordnung regelt das Anerkennungsverfahren, die Anerkennungsvoraussetzungen, die Arten der anerkennbaren Bildungsveranstaltungen, Gründe für die Nichtanerkennung von Maßnahmen.

Schleswig-Holstein

• Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
• Landesverordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen für die Bildungsfreistellung (Bildungsfreistellungsverordnung – BiFVO)
• Landesverordnung über die Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung (Trägeranerkennungsverordnung – TrAVO)
• Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)

Thüringen

• Verfassung des Freistaats Thüringen 
  Nach Artikel 20 hat jeder Mensch das Recht auf Bildung, Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. 
  
  Laut Artikel 29 fördert das Land die Erwachsenenbildung, unter anderem als Träger von Einrichtungen.
• Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 15. Juli 2015
• Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) 
  Nach § 51 bieten die Hochschulen im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten weiterbildende Studien an.
• Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThüEBG) 
  Das Gesetz legt die Ziele, Aufgaben und Sicherung der Erwachsenenbildung fest. Es definiert Einrichtungen und Organisationen, die diese verfolgen und regelt die Qualitätssicherung und Evaluation.

 
(Aktualisiert am 05.10.2022: Verlinkungen zu Weiterbildungsgesetzen, Susanne Witt)